Pressezone

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion um Finanzhilfen für die durch die Corona-Krise angeschlagene Lufthansa fordert die Bundesvereinigung gegen Fluglärm die Bundesregierung mit Blick auf die Aussagen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur finanziellen Unterstützung der Air France auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Die französische Regierung hat die staatliche Finanzspritze an die Air France nach den Worten des Finanzministers Bruno Le Maire damit verknüpft, dass die Fluggesellschaft keine Kurzstreckenflüge mehr durchführen werde und zur „grünsten Airline der Welt“ werden würde.

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Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm nimmt den morgigen Tag gegen Lärm zum Anlass, ihre Forderungen für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik zu veröffentlichen. Während europaweit mit den ersten Lockerungen der Corona-Pandemie-Maßnahmen versucht wird, Gesundheit und Rückkehr in ein normales Leben zu vereinen, wird in der Luftfahrtbranche eifrig an Konzepten gearbeitet, wie der Flugbetrieb im größeren Stil wieder aufgenommen werden kann. Dabei ist der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik zu öffnen und die zentralen Herausforderungen des Klimawandels einzubeziehen.
Bitte beachten Sie auch das folgende Dokument: BVF-Forderungen Luftverkehrspolitik nach der Coronavirus-Pandemie - PDF -

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Während sich die Bundesregierung – und hier insbesondere das Umweltministerium und das ihm nachgeordnete Umweltbundesamt – ernsthafte Gedanken darüber machen, dem Wachstum des klimaschädlichsten Verkehrsträgers Flugverkehr Einhalt zu gebieten und den Reisenden durch Milliardeninvestitionen zukünftig einen Umstieg auf die Bahn schmackhaft zu machen, will der ohnehin schon finanziell angeschlagene Bremer Airport Hans Koschnick zukünftig Airlines mit Rabatten belohnen, wenn sie für mehr Wachstum im Flugverkehr sorgen. Sowohl das Anfliegen neuer Destinationen als auch ein höheres Passagieraufkommen auf bestehenden Verbindungen sollen dabei subventioniert werden.

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Auf Flügen innerhalb Deutschlands waren 2019 zum zweiten Mal in Folge weniger Menschen unterwegs. Die Zahl der Passagiere sank um 1,9 Prozent auf 47,1 Millionen. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) Carl Ahlgrimm hat diese Entwicklung begrüßt: „Bis 2030 müssen alle Kurzstreckenflüge wegfallen. Dies wäre ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz und würde zugleich die Lärmbelastung erheblich reduzieren. Allerdings tritt dieser Effekt nur ein, wenn mit den frei gewordenen Flugrechten nicht andere Ziele angeflogen werden.“

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Am 6. November hat das Umweltbundesamt (UBA) ein Konzept für einen nachhaltigen Luftverkehr vorgestellt, das die Belastungen für Klima, Umwelt und die Menschen soweit wie möglich reduzieren soll. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Mit dem Konzept des Umweltbundesamtes für umweltschonendes Fliegen liegt erstmals ein überzeugendes Konzept vor, das alle Umwelt- und Gesundheitsfolgen ganzheitlich in den Blick nimmt. Es macht die Dringlichkeit wirksamer Klima- und Lärmschutzmaßnahmen deutlich. Außerdem zeigt es auf, welche gravierende Lücke zwischen notwendigem Handeln und realer Politik besteht.“

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Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer werten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) als völlig unzureichenden Schritt:
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer geht zwar in die richtige Richtung. So halbherzig wie sie geplant ist, leistet sie aber weder einen substanziellen Beitrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, noch zur Kostengerechtigkeit im kerosinsteuerbefreiten Luftverkehr.
Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa auf maximal 13,03 Euro pro Ticket fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Umweltverbände fordern die Verdreifachung der bisherigen Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge, wozu der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zählt, auf eine Höhe von 24 Euro je Ticket.
Es ist zudem widersinnig, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer weiterhin zusammen mit den Einnahmen des EU-Emissionshandels (ETS) im Luftverkehr auf 1,75 Milliarden Euro zu deckeln. Dadurch werden die Lenkungswirkungen sowohl der Luftverkehrsteuer als auch des bereits bestehenden EU-Emissionshandels im Luftverkehr zerstört. Das zeigt, dass die Bundesregierung in Wahrheit keinen wirksamen Emissionshandel will.
Die Verbände fordern eine Streichung von Artikel 11 Absatz 2 des Luftverkehrssteuergesetzes. Demnach dürfen die Steuersätze der Luftverkehrsteuer jährlich um den Betrag gesenkt werden, den die Fluggesellschaften für den Europäischen Emissionshandel zahlen müssen, sofern ein jährlicher Luftverkehrsteuer-Gesamtbetrag von 1,75 Mrd. Euro erreicht wird.“

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Die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle hat in ihrer Sitzung vom 10.10.2019 eine künftige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen der Kommission abgelehnt. Hintergrund der Diskussion war eine Änderung der Geschäftsordnung der FLK in verschiedenen Punkten. Hierzu hatten die Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm den Antrag eingebracht, künftig auch für die FLK am Flughafen Leipzig/Halle mehr Transparenz zu schaffen, indem die Sitzungsprotokolle und die sonstigen Unterlagen, über welche die FLK berät, im Internet veröffentlicht werden. Hiermit hätte die FLK für den Flughafen Leipzig/Halle mit anderen Fluglärmkommissionen, bspw. an den Flughäfen Frankfurt/Main und Berlin Brandenburg, gleichziehen können und entsprechend der dort geübten Praxis die Beratungsunterlagen veröffentlichen können.
RAin Dr. Franziska Heß, die örtliche Vertreterin der BVF, bedauert die Entscheidung der FLK: „Es ist schlicht traurig, dass die FLK für den Flughafen Leipzig/Halle sich nicht dafür entschieden hat, für mehr Transparenz und eine umfassende Information der Öffentlichkeit einzutreten. Besonders unverständlich war für die Vertreter der BVF, dass sich auch die Mehrzahl der von den Gemeinden entsandten Kommissionsmitglieder gegen unsere Vorschläge und damit gegen eine bessere Information ihrer Bürger gewandt hat. Deshalb bleibt es leider auch künftig dabei, dass die Inhalte der Arbeit der FLK am Flughafen Leipzig/Halle für die lärmbetroffenen Menschen nicht nachvollziehbar sind.“

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Die BVF begrüßt die leichte Erhöhung des Einnahmevolumens aus der Luftverkehrssteuer um rund 400 Mio. Euro als ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fällt diese Erhöhung deutlich zu gering aus. Die massive Subventionierung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs durch Mineralölsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge in Höhe von über 12 Milliarden Euro wird hierdurch nur in geringem Umfang ausgeglichen. Durch den Umstand, dass ab 2021 nur Benzin und Diesel mit einem CO2-Aufschlag belegt werden sollen, nicht aber Kerosin, wird die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs nochmals verstärkt. Wir benötigen weiterhin eine Kerosinsteuer, die vorzugsweise mittels bilateraler Verträge konzertiert in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig eingeführt werden sollte. Außerdem müssen wir zu einem umweltverträglicheren Vergabesystem für Slots, also die Zeitnischen für den Start- und Landebetrieb an Flughäfen, kommen. Die Slot-Vorgaben der Europäischen Union müssen dahingehend geändert werden, dass die Rückgabe von Slots durch Fluggesellschaften belohnt wird. Ziel sollte eine Verknappung der Slots sein, um eine höhere Auslastung von Flugzeugen zu erzielen und damit Flugbewegungen zu reduzieren.

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Mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September haben sechs Umweltverbände einen klimapolitischen Forderungskatalog zum Flugverkehr vorgelegt. „Der Luftverkehr darf sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich seinen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Germanwatch, ökologischer Verkehrsclub VCD, WWF Deutschland sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in ihrem gemeinsamen Papier.
Als Sofortmaßnahmen fordern die Verbände von der Bundesregierung unter anderem eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer insbesondere für Ultrakurzstreckenflüge bis 600 km bei gleichzeitiger Abschaffung der Einnahmenobergrenze von 1 Mrd. EUR sowie eine Verbesserung des Emissionshandels durch vollständige Auktionierung der Zertifikate für die Luftfahrt. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Markteinführungsprogramm für synthetische Kraftstoffe mit Nachhaltigkeitskriterien und nachgewiesener CO2-Reduktion sowie eine deutliche Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene ein. „Der Hauptgrund für das Luftverkehrswachstum sind Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht, weil Fliegen eher ein Mittel- und Oberschichtenphänomen ist“, so die Verbände. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass innerdeutsche Flüge spätestens 2030 der Vergangenheit angehören.
Nach Überzeugung der Verbände muss auch Kerosin endlich besteuert werden. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der umweltschädlichste Verkehrsträger nicht besteuert wird, angefangen von der Steuerfreiheit auf Kerosin bis hin zur fehlenden Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland“, so die Position der Verbände. Die Einführung einer Kerosin- oder CO2-Steuer zusammen mit Nachbarstaaten durch Einführung und schrittweise Anhebung des europäischen Energiesteuer-Mindestsatz von 33 Eurocent/Liter auf mindestens 65 Cent wäre zusammen mit Nachbarstaaten auch kurzfristig möglich.
Link zum Verbändepapier: Verbändepapier „Klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr“ - PDF -

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Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung wesentliche Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele treffen. Dabei spielt auch der Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsträger eine Rolle. In einem Positionspapier unterbreitet die Bundesvereinigung gegen Fluglärm Vorschläge zum Klimaschutz im Luftverkehr. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Die BVF begrüßt die inzwischen auch von der CDU-Bundestagsfraktion geforderte Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Allerdings stellt diese noch keine angemessene Bepreisung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs dar. Die Luftverkehrsabgabe leistet lediglich einen kleinen Beitrag, um die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern durch Kerosinsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge zu reduzieren. Durch diese Nicht-Besteuerung entgehen dem Staat jährlich mehr als 12 Milliarden Euro.
Die von der CSU ins Gespräch gebrachte Strafsteuer auf Billigtickets unter 50 Euro ist reine Symbolpolitik. Sie würde im Übrigen am Wettbewerbsrecht scheitern. Gegen Dumpingpreise beim Luftverkehr hilft hingegen nur ein grundlegender Abbau der Subventionen für den Luftverkehr.
Da eine EU-weite Kerosinsteuer Einstimmigkeit im Rat erfordert, sollte zunächst eine nationale Kerosinsteuer eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck für bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten zur CO2-Bepreisung von Kerosin einsetzen.
Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel ist klimapolitisch keinesfalls ausreichend und hat bisher keine Lenkungswirkung. Es muss zu einer Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr kommen, zum Beispiel endlich zu einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate, statt aktuell nur von 15 %.
Auch das marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist völlig unzureichend zur Erreichung der Klimaziele, da es alleine darauf abzielt, das weitere Wachstum des Luftverkehrs emissionsneutral zu gestalten. Die Bundesregierung muss sich für ein klimapolitisch wesentlich ambitionierteres CORSIA einsetzen.“
Die weiteren Forderungen der BVF samt einer ausführlichen Begründung können Sie dem Dokument
„Klimaschutz und Luftverkehr - Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zur Bewältigung der Klimakrise“ - PDF - entnehmen.

Download der Pressemitteilung vom 05.09.2019 - hier -

Anlässlich der heutigen nationalen Luftfahrtkonferenz fordert die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dass der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten muss. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Erhöhung der Luftverkehrsabgabe geht in die richtige Richtung.“ und weiter „Mittelfristig benötigen wir zusätzlich eine Kerosinsteuer, damit es zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der Verkehrsträger kommt. Eine CO2-basierte Kerosinbesteuerung kann auch als wirksamer Anreiz für einen Umstieg auf nachhaltigere synthetische Kraftstoffe dienen.“

Download der Pressemitteilung vom 21.08.2019 - hier -

Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm die Bundesgeschäftsstellen von CDU, CSU, SPD, AFD, FDP, Linke, Grüne und AFD gebeten, Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit den Umweltfolgen des Flugverkehrs zu nehmen. Anbei finden Sie die Antworten der Parteien sowie eine Pressemitteilung des Präsidenten der BVF. Bitte nehmen Sie auch Kenntnis vom Politikbrief des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen am Frankfurter Flughafen.
Politikbrief des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen am Frankfurter Flughafen - PDF -
Antworten der Parteien - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 23.05.2019 - hier -

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Das rund 12 Jahre alte Fluglärmgesetz bedarf einer dringenden Novellierung, um den Schallschutz an den Flughäfen zu verbessern. Künftig muss es zu einer Gleichbehandlung von bestehenden Flughäfen mit Ausbauflughäfen kommen. Wichtig sind auch die Erweiterung der Ansprüche auf baulichen Schallschutz für Kitas, Krankenhäuser und Schulen sowie der Wegfall der Schlechterstellung bei Gebäuden, die früher bereits baulichen Schallschutz erhalten haben.
Mit Sorge sehen wir, dass der Fluglärmbericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes neue Schutzzonengrenzwerte von weiteren Gutachten abhängig macht. Dies darf nicht als Vorwand benutzt werden, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes in dieser Legislaturperiode zu unterlassen. Vielmehr erwarten wir vom Bundestag und seinen Ausschüssen, dass sie bald mit den Beratungen des Fluglärmberichts der Bundesregierung beginnen und sich für ein anspruchsvolles neues Fluglärmgesetz einsetzen.
Wir benötigen aber dringend auch bessere Regelungen zum aktiven Schallschutz im Luftverkehrsgesetz. Anders als beim Fluglärmgesetz unter der Federführung von Umweltministerin Svenja Schulze ist hier Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. So bedarf es einer besseren Rechtsgrundlage für Nachtflugbeschränkungen oder Lärmkontingente. Bei der Festlegung von Flugverfahren muss gesetzlich vorgeschrieben werden, dass der Lärmschutz mit höherer Priorität als bisher berücksichtigt wird.“
Bitte beachten Sie auch die Präsentation von Helmut Breidenbach und Helmar Pless auf der Weiterbildungsveranstaltung am 6. April 2019: Anforderungen an eine Novellierung des Fluglärmgesetzes aus Sicht der BVF - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 23.04.2019 - hier -

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) am 06.04.2019 in Frankfurt a.M. hat der langjährige Präsident und 1. Vorsitzende der BVF – Helmut Breidenbach – sein Amt, das er seit dem Jahr 2005 ausübte, aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt Carl Ahlgrimm aus Ludwigsfelde einstimmig gewählt. Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht Ahlgrimm an, die Politik beim Wort zu nehmen. „Wer im Koalitionsvertrag zusagt, die Fluglärmkommissionen in ihrer Arbeit zu unterstützen, muss den Worten auch Taten folgen lassen – und zwar in der laufenden Legislaturperiode, für die der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde...“

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Seit dem 22.2.2019 sind Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf erstmalig öffentlich im Internet abrufbar. Hier der Link zum Protokoll der 104. Sitzung der Fluglärmkommission Düsseldorf: 104. Sitzung der Fluglärmkommission Düsseldorf - PDF - Die beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, sehen in der Veröffentlichung der Protokolle eine Aufwertung der Fluglärmkommission. Zudem werden dadurch zu hohe Erwartungen an das Gremium auf ein realistisches Maß gebracht.

Download der Pressemitteilung vom 22.02.2019 - hier -

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 16. Januar 2019 einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das regulär nach 10 Jahren evaluiert werden musste, beschlossen. Mit den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung ist kein relevantes Vorankommen beim Schutz vor Fluglärm verbunden, weil die wichtigen Aussagen zum aktiven Schallschutz, die im Entwurf noch enthalten waren, wieder herausgenommen wurden. Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der BVF und der ADF, sowie den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 16.01.2019 - hier -

Auf Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Düsseldorf hat die Fluglärmkommission mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Niederschriften der Sitzungen der Fluglärmkommission künftig in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht werden. Der dazugehörige Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
Antrag in der Fluglärmkommission zur Veröffentlichung der Protokolle - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 30.11.2018 - hier -

Beim Luftfahrt-Gipfel ist eine wesentliche Frage ausgeblendet worden: Fliegen ist aufgrund steuerlicher Fehlanreize zu billig. Der gewerbliche Luftverkehr ist befreit von der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf internationale Tickets. Busse und Bahnen zahlen diese Steuern. Daher wird das Bekenntnis der Bundesregierung, sich für eine Verlagerung von Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Schiene einzusetzen, vermutlich ein Lippenbekenntnis bleiben. Das Dokument mit den Ergebnissen des Luftfahrtgipfels können Sie hier herunterladen:
Gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Luftfahrtgipfels - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 05.10.2018 - hier -

Scharfe Kritik übt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), am nach seiner Einschätzung unrechtmäßigen Ausbau des Flughafens über fast zwei Jahrzehnte, der durch eine Augen-zu-Politik des NRW-Verkehrsministeriums gedeckt wurde. Der Flughafen Köln/Bonn ist nie planfestgestellt worden und erlangte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen von Beschleunigungsgesetzen automatisch nur eine sog. „fiktive Planfeststellung“. Seitdem wurde er umfangreich luft-, wie auch landseitig ausgebaut. Neben neuen Abstellflächen und Rollwegen entstanden u.a. ein neues Terminal, mehrere Frachthallen, Parkhäuser und sonstige Bauten, die die Kapazität deutlich steigerten. Dies alles, so Breidenbach, scheibchenweise und am Rande der Legalität mit vielen sog. „Negativtestaten“ (heißt: unbedeutender Ausbau), um eine Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen.

Download der Pressemitteilung vom 17.09.2018 - hier -

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, und der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, drängen vor und im Bundestag auf einen verbesserten Schutz vor Fluglärm. Aktueller Anlass für die Aktionen ist die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das nach 10 Jahren zu evaluieren ist. Das Fluglärmschutzgesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häusern. Die BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung und die Präsentation des Vizepräsidenten der BVF, Helmar Pless, können Sie hier herunterladen:
BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -
Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Fluglärmschutz (Langfassung) - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 12.09.2018 - hier -

Am 6.9.2018 wurde mit großer Mehrheit die Stellungnahme der Stadt Rüsselsheim am Main zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Stellungnahme wurde an die Flugkommission und auch an eine interfraktionelle Arbeitsgruppe in Berlin verschickt, die sich aus rund 50 Bundestagsabgeordneten aus fluglärmbelasteten Wahlkreisen zusammensetzt. Dies geht aus einer Presseerklärung der Stadt Rüsselsheim hervor.

Presseinformationen der Stadt Rüsselsheim - externer Link -

Am 21.4.2018 hat die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) in Frankfurt am Main ihren neuen Vorstand gewählt. Helmut Breidenbach aus Potsdam wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die drei Vizepräsidenten Dr. Berthold Fuld aus Bad Homburg, Rainer Teschner-Steinhardt aus Berlin und Helmar Pless aus Essen. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören außerdem weiterhin Christine Jäckel aus Bremen als Schatzmeisterin und Ina Hauck aus Frankfurt am Main als Pressesprecherin an. In den erweiterten Vorstand neu gewählt wurde Carl Ahlgrimm aus Großbeeren. Wolfgang Born aus Braunschweig, Prof. Dr. Wolf Carius aus Eichwalde, Wolfgang Hoffmann aus Köln, Georg Kölbl aus Neufahrn, Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt am Main, Klaus Rehnig aus Frankfurt am Main, Karsten Schulze aus Hallbergmoos, Wolfgang Schwämmlein aus Mainz und Dirk Treber aus Mörfelden-Walldorf wurden als Beisitzer wieder gewählt.

Download der Pressemitteilung vom 24.04.2018 - hier -

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 25. April 2018 erklärt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dass der Fluglärmschutz endlich einen höheren Stellenwert bei der Bundesregierung erhalten muss, nachdem keine der Versprechen aus dem alten Koalitionsvertrag umgesetzt worden sind. Sowohl der aktive wie auch der passive Schutz vor Fluglärm benötigen eine dringende Verbesserung.

Download der Pressemitteilung vom 24.04.2018 - hier -

Mit völligem Unverständnis reagierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) auf die vermeintlich private Äußerung des neuen Bundesverkehrsministers Scheuer zur dauerhaften Offenhaltung von Tegel als zweites Terminal des BER. Das ist nicht mehr als ein gedankenloses und zudem faules Osterei vor dem 1. April, so der Präsident des Verbandes, Helmut Breidenbach, in Potsdam.

Download der Pressemitteilung vom 03.04.2018 - hier -

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, und der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, kritisieren vorgesehene Regelungen zum Luftverkehr im Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Für den Luftverkehr relevante Aussagen finden Sie auf den Seiten 80 und 81 im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018 und sind hier im Download verfügbar: Aussagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu Luftverkehr und Lärmschutz - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 08.02.2018 - hier -